Juristische News:
Rechtliche Einheit bei finanziertem
Immobilienfondbeitritt
Bilden mehrere Rechtsgeschäfte eine rechtliche Einheit, kann die
Unwirksamkeit eines Vertrages das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam machen. So
entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall, wo ein Geldanleger
durch einen notariellen Vertrag einem geschlossenen Immobilienfond beitrat und
seine Beteiligung durch ein Darlehen finanzierte. Der Anleger konnte nach dem
Haustürwiderrufsgesetz den abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Dies
hatte nach Auffassung des Gerichts auch die Unwirksamkeit des Beitritts zur
Folge. Der Darlehensnehmer schuldete der Bank somit nicht die Rückzahlung des
Darlehens. Daran änderte auch nichts, dass der Fondbeitritt notariell beurkundet
wurde.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.01.2001
6 U 35/00 |
| BGH: Verwertung von (alten) Musikstücken auf CD
Nach § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz ist die Einräumung von
Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam. Dies hatte nach
zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Folge, dass Musikverlage
Musikstücke, die in einer Zeit aufgenommen wurden, in der CDs noch nicht bekannt
waren, nicht oder zumindest nicht ohne zusätzliches Honorar für den Künstler auf
CD veröffentlichen durften.
Diese Rechtsprechung hat nunmehr eine wesentliche Einschränkung
durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erfahren. Wurde von einem Künstler die
Einwilligung erteilt, dass seine Darbietung (z. B. Musikstück) in jeder
beliebigen Weise ausgewertet werden darf, umfasst der Nutzungszweck auch dann
die Vermarktung der Aufnahme als CD, wenn diese Art der Nutzung zum Zeitpunkt
der Einwilligung noch nicht bekannt war.
Urteil des BGH vom 10.10.2002 |
| Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche
Auch erst zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende
Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind
pfändbar, sofern die Ansprüche auf einem bereits bestehenden
Sozialversicherungsverhältnis beruhen. Das noch nicht rentennahe Alter des
Schuldners steht einer solchen Pfändung grundsätzlich nicht entgegen.
Beschluss des BGH vom 21.11.2002
IX ZB 85/02 |
| Keine Irreführung durch Anrufweiterleitung
Ein Schlüsselnotdienst handelt nicht schon deshalb
wettbewerbswidrig, weil er in der Werbung eine Ortsnetzrufnummer angibt, obwohl
er an dem Ort überhaupt keine Filiale unterhält. Eine Irreführung ist dann
ausgeschlossen, wenn die Arbeiten an dem betreffenden Ort von einem
Subunternehmer ausgeführt werden.
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 04.01.2002
6 W 218/01 |
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